Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Tempelhof-Schöneberg am 7.10.2017:
SPD-Strukturen modernisieren – Konzept „SPD ++“ debattieren
Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Tempelhof-Schöneberg sieht in den Vorschlägen der „SPD ++“ wichtige Impulse für die innerparteiliche Neuaufstellung und fordert alle Gliederungen zur Debatte und Beschlussfassung über die Vorschläge des Konzeptes auf, die im, sogar auch nur in Teilen, positiv beschiedenen Falle als Initiativantrag zum SPD-Bundesparteitag gesandt werden soll.
Begründung
Nicht erst nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2017 mit dem historisch schlechtesten SPD-Ergebnis seit 1949 ist die Notwendigkeit der innerparteilichen Modernisierung neben der inhaltlichen eine dringende Frage für die deutsche Sozialdemokratie. Politik im 21. Jahrhundert stellt neue Anforderungen an Organisation und Beteiligung. Die SPD ist die führende fortschrittliche Kraft dieses Landes. Sie wird dies nur bleiben, wenn sie ihre Strukturen modernisiert. Die Art und Weise, wie wir den politischen Prozess innerparteilich organisieren, fußt in großen Teilen noch auf den Grundlagen der Parteiarbeit Ende des 19. und Anfang des Jahrhunderts. Die Digitalisierung und gesellschaftliche Veränderungen des (politischen) Engagements erfassen aber immer weitere Lebensbereiche und Machen auch vor der innerparteilichen Willensbildung und Organisation nicht halt. Wir befinden uns dabei aktuell in einer Übergangsphase, die länger andauern kann, in der wir aber alte, bewährte und neue Strukturen sinnvoll miteinander verknüpfen müssen, wenn wir auf der Höhe der Zeit sein wollen. Die SPD war als Partei immer dann am stärksten, wenn sie sich den in ihrer jeweiligen Zeit drängenden Fragen des sozialen und technischen Fortschritts angenommen und diese mit zukunftsweisenden Konzepten beantwortet hat. An diese Tradition gilt es auch heute anzuknüpfen.
Das Jahr 2017 hat der SPD und anderen linken Parteien in Europa gezeigt, welche Dynamik in der Mitgliederentwicklung innerhalb kurzer Zeit möglich ist. Wir wollen, dass die SPD diese Entwicklung dafür nutzt, ihre Mitglieder – vor allem die vielen neuen – einzubinden und entscheidungswirksam zu beteiligen. Die SPD muss dazu ihre Instrumente interner Willensbildung modernisieren und öffnen. Das Beschreiten neuer Wege in der Partei darf nicht als Ausnahme, sondern muss als kontinuierlicher Fortschritt betrachtet werden. Die SPD soll der Ort sein, an dem sich Menschen jederzeit – kurzfristig, langfristig, thematisch umfassend und begrenzt – engagieren und Einfluss haben können. Die Partei muss dabei neue, digitale Formen der Beteiligung stärker nutzen und einbeziehen. Es wird Zeit, die SPD neu zu denken. Mit den Konzeptvorschlägen von „SPD ++“ liegt eine Diskussionsgrundlage vor, die es verdient, innerparteilich breit und ergebnisoffen diskutiert zu werden. Dies unterstützt die SPD Tempelhof-Schöneberg.
