Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Laufzeiten älterer, besonders störanfälliger Atomkraftwerke um bis zu 28 Jahre verlängern. Damit verabschiedet sich die Regierung vom Atomausstieg, den die rot-grüne Koalition mit den Energieerzeugern vereinbart hatte. Schwarz-Gelb marschiert zurück in den Atomstaat. Und macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die auf Atomkraft ganz verzichten möchte.

Um die Laufzeitverlängerung zu ermöglichen, will Schwarz-Gelb jetzt auch noch den Bundesrat aushebeln. Denn nach der Landtagswahl in NRW haben Union und FDP im Bundesrat die Mehrheit verloren. Der Wiedereinstieg in die Atomenergie würde hier keine Mehrheit mehr finden. Deshalb versucht Schwarz-Gelb gegen den Rat „renommierter Juristen“, eine Abstimmung über die Laufzeitverlängerung im Bundesrat zu vermeiden. (FR, 27.5.10) Die SPD bleibt dabei: Hände weg vom Atomausstieg!

• Atomenergie ist eine hochgefährliche Technologie. Andauernde Störfälle in Atomkraftwerken und katastrophale Zustände in den Atommülllagern belegen immer deutlicher, dass Atomenergie nicht beherrschbar und hochgefährlich ist. Die Frage eines Endlagers ist nicht geklärt. Die Atomindustrie produziert strahlenden Müll zu Lasten vieler nachfolgender Generationen. Dies ist und bleibt unverantwortlich.
• Atomenergie dient allein der Profitmaximierung der Stromkonzerne. Gerade die alten, besonders störanfälligen Reaktoren, die in der Regel längst abgeschrieben sind, sind für die Stromerzeuger extrem profitabel. Eine längere Laufzeit bedeutet pro Atomkraftwerk einen Zusatzgewinn von rund einer Million Euro pro Tag. Auf Sicherheitsmängel und Risiken nimmt die Atomindustrie keine Rücksicht.
• Atomenergie ist keine billige Technologie. Gutachten von Greenpeace belegen, dass die Atomenergie in Deutschland seit 1950 mit rund 164,7 Milliarden Euro subventioniert wurde. Allein die Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben wird den Steuerzahler schätzungsweise über 4 Milliarden Euro kosten.
• Atomenergie ist eine Technologie von gestern. Der Betrieb von Atomkraftwerken hilft dem Klimaschutz nicht und behindert die Entwicklung und Verbreitung innovativer erneuerbarer Energien.

Deshalb gilt für die SPD:

• Wir werden alles tun, um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu verhindern.
• Die SPD will die Wende zu erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse. Erneuerbare Energien sind ökologisch sinnvoll und ökonomisch vernünftig.

Am 31. Mai findet zudem ab 11:00 eine gemeinsame Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe zum Thema "Erneuerbare statt Atom - die Energiewende sichern" auf dem Pariser Platz statt. Sprecher sind neben dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch Jürgen Trittin sowie Vertreterinnen und Vertreter des BUND, der DUH, des NABU und der Klima-Allianz. Nähere Informationen gibt es hier.