Die Berliner SPD ist mit der Nominierung ihres Spitzenkandidaten Michael Müller in den Wahlkampf für die Wahl am 18. September gestartet. Zuvor war Michael Müller von den Delegierten mit klarer Mehrheit auch zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. In seiner Rede hatte er die Kandidatur mit der Notwendigekeit klarer Strukturen begründet. "Wir müssen unseren Anspruch auf politische Führung ganz neu durchkämpfen", so Müller. Es gehe ihm darum, die Kräfte zu bündeln. Senat und SPD stellen sich gemeinsam den Veränderungen der wachsenden Stadt. Er sei überzeugt, dass die SPD die richtigen Lösungen für die Stadt anbieten könne. Nur die SPD stelle sicher, dass Berlin Heimat für alle bleibt. "Wir müssen kämpfen gegen die Spalter in unserer Gesellschaft und in Europa."
Müller warnte davor, bei der Wahl für Rechtspopulisten zu stimmen. „Es ist nicht egal, wem man seine Stimme gibt.“ Die Frage, so Müller, sei: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Weiter in einer offenen und toleranten oder in einer sich abschottenden und ausgrenzenden? „Man muss die Ängste ernst nehmen aber nicht die Lösungen bei Populisten suchen“, sagte Müller. Von Berlin müsse das Signal ausgehen, dass Rechtspopulisten nicht zu dieser Stadt passen
Sein Ziel als Sozialdemokrat und Regierender Bürgermeister sei es, fünf Jahre eine stabile Regierung in Berlin zu führen, sagte Müller. „Wir kämpfen um ein klares Mandat für sozialdemokratische Politik.“ Die wachsende Stadt gelinge nur mit sozialer Politik. Gerechtigkeit treibe die SPD seit 150 Jahren an.
„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagte Müller. „Nur ein soziales, solidarisches Berlin kann gute Heimat sein.“ Bei der Überlegung, wer Koalitionspartner sein könne, warb Müller dafür, Inhalte in den Vordergrund zu stellen. „Es ist vielleicht nicht wichtig, mit wem, sondern wofür – daran müssen sich alle möglichen Koalitionspartner messen lassen. Alle Menschen, die eine soziale Stadt und lebendige Kieze wollen, müssten ihr Kreuz bei der SPD machen. „Hauptsache Berlin – darum geht es.“
