Am späten Abend des 30. November hat das Ordnungsamt Mitte unter zur Hilfenahme der Polizeieinsatzkräfte den vom Bezirksamt ursprünglich genehmigten Kältebus für die Flüchtlinge am Pariser Platz versetzen lassen.
Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in Tempelhof-Schöneberg, Orkan Özdemir, und der Landesvorsitzende, Aziz Bozkurt, erklären hierzu:
„Die letzten Schikanen in dieser Woche gegenüber den Flüchtlingen am Pariser Platz sind ein weiterer Tiefpunkt im Umgang mit den friedlich protestierenden Menschen und ihren Anliegen. Das Ordnungsamt Mitte unter der Leitung des CDU-Bezirksstadtrates Carsten Spallek zeigt die eiskalte Schulter in der Adventszeit.
Die Polizeiaktion vom vergangenen Freitag ist insofern bemerkenswert, als dass die Begründung des Bezirksamtes zur vorangegangenen Genehmigung des Kältebusses rein humanitär war. Man wollte keine ernsten Verletzungen und wohlmöglichen Todesfälle der hungerstreikenden Flüchtlinge riskieren. Der Kältebus wurde nun mehrere hundert Meter vom Protestcamp verlegt und von der Polizei funktionsunfähig gemacht, „damit dieser nicht bewegt werden kann“.
Inwiefern hat sich die humanitäre Situation der Flüchtlinge im Wintermonat Dezember zum Positiven verändert, sodass man es aus humanitären Gründen gerechtfertigt sieht, den wärmespendenden und schützenden Kältebus den hungerstreikenden und ohnehin geschwächten Flüchtlingen zu entziehen?
Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt sieht diese Handhabe des Bezirksamtes Mitte kritisch. Der Protest der Flüchtlinge muss unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden. Daher fordern wir das Bezirksamt Mitte und den CDU-Bezirksstadtrat Carsten Spallek nachdrücklich auf, den Kältebus, Decken und andere Kälteschutz zu erlauben.
Alles andere wäre eine vorsätzliche Gefährdung der Gesundheit der Protestierenden und ist zutiefst unmenschlich. Protestierende Flüchtlinge ohne Kälteschutz: Sieht so das Gesicht unserer Hauptstadt aus?“
Ansprechpartner in der AG Migration und Vielfalt für die Presse:
Aziz Bozkurt
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