Friedenauer Sozialdemokraten debattierten über Rechtsextremismus in Berlin und im Stadtteil / Brisantes Thema der "aktuellen halben Stunde": Teilausschreibung der Berliner S-Bahn / Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht .

Immer wieder ist der Asia-Imbiss am Breslauer Platz Opfer rechter Schmierfinken - und immer wieder müssen beherzte Friedenauer Sozialdemokraten ihre Solidarität mit den Geschäftsinhabern bekunden.

Das Beispiel zeigt: Auch der eigentlich gutbürgerliche Stadtteil Friedenau ist in Berlin keine Insel der Seligen, wenn es darum geht, rechten und neofaschistischen Tendenzen einen Riegel vorzuschieben. Ausländerfeindliche Parolen am Asia-Imbiss sind eines von vielen Beispielen mit rechtsextremistischem Hintergrund, die in Berlin gang und gäbe sind. Das zeigt auch eine Meldung des Tagesspiegel vom 28. Juni 2012 oder die mehrfachen Attacken auf eine Moschee am Tempelhofer Feld.

Wie ihnen Einhalt geboten werden kann, wie Rechtsextremismus (nicht nur) in Berlin funktioniert, welche Folgen zu befürchten sind und welche Gegenstrategien die Zivilgesellschaft entwickeln muss – darum ging es am vergangenen Dienstag, 27. Juni 2012, in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Friedenau. Gastreferent: Sebastian Wehrhahn von der “Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin” (MBR).

Die Abteilungsversammlung der Friedenauer SPD mit dem Referenten

Aktuelle Halbe Stunde: S-Bahn-Teilausschreibung

Bevor sich die Mitglieder und Gäste mit diesem brisanten und aktuellen Thema (die Mordserie der “NSU” im Hinterkopf) beschäftigten, ging es in der “aktuellen halben Stunde” um das Thema "Teilausschreibung bei der S-Bahn". Bekanntlich soll auf Beschluss des Berliner rot-schwarzen Senats der S-Bahn-Betrieb auf dem Berliner Innenstadtring (“Ringbahn”) neu ausgeschrieben werden. Dieser Beschluss hat zwar in der Berliner SPD Widerstand hervorgerufen, aber diese Kritik sei doch erstaunlich zahm und zurückhaltend formuliert worden – auch vom neuen SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöss.

Immerhin steuert Stöss seit kurzem eine Partei, die in ihr Programm wortwörtlich geschrieben hat: "Eine (Teil-)Ausschreibung der Berliner S-Bahn lehnen wir ab." Dass ein SPD-geführter Senat genau dies soeben beschlossen hat, befremdete während der Mitgliederversammlung einige Mitglieder. Andererseits muss eingesehen werden, dass das Thema S-Bahn-Ausschreibung mit vielen vergaberechtlichen, verkehrspolitischen und logistischen Tücken behaftet ist und tatsächlich Eile geboten ist: Die S-Bahn braucht bis 2017 knapp 200 neue Züge, die jetzt bestellt werden müssen und deren Konstruktion und Produktion rund vier Jahre brauchen.

Auf diesen Sachzwang wies auch Volker Prasuhn hin, obwohl er selbst eine Teilausschreibung ablehnt, weil sie zur Zerschlagung des S-Bahn-Betrieben führen kann. Der Vorsitzende der SPD-"Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA) in Tempelhof-Schöneberg beschäftigt sich schon seit Jahren sachverständig mit dem Thema.

Rechtsextremen kein Platz im öffentlichen Raum!

Der Sachverständige für Rechtsextremismus, Sebastian Wehrhan, ist Mitarbeiter der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremisms" (MBR) in Berlin. Die Initiative beobachtet und analysiert das rechte Treiben in der Stadt, bietet Fortbildungen und Seminare an und berät auch Opfer. Sie "unterstützt und vernetzt alle Berlinerinnen und Berliner, die in ihrem Wohn-, Arbeits- oder sozialen Umfeld mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind und sich für die Stärkung demokratischer Kultur einsetzen wollen", so heißt es auf der MBR-Webseite. Wehrhahn bekannte freimütig, "dass wir über den Rechtsextremismus in der Stadt nur so viel wissen können, wie uns in den Sozialräumen von den Bürgerinnen und Bürgern berichtet wird".

Er erläuterte, dass der politisch organisierte Rechtsextremismus in Berlin selbst schwach entwickelt, ja fast zum Erliegen gekommen sei. NPD und Republikaner seien als Organisationen kaum noch wahrzunehmen. Anders ist dies mit selbsternannten "nationalen Widerständlern", die im Internet und auf der Straße mit ihrer Propaganda immer wieder versuchten, "die Hegemonie im öffentlichen Raum" zu erringen, und sei es, indem sie rechtsextreme Straf-, Propaganda – und Gewalttaten anzetteln oder verüben. Opfer sind – siehe Asia-Imbiss – bevorzugt Fremde, Einwanderer, anders Lebende sowie Demokraten und Antifaschisten. Die Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, so Wehrhahn, hätten in Berlin zugenommen. Die neuen Nazis wühlen weiter.

Krise und Armut als Motor von rechtem Denken

Womöglich wird dieser schlimme Trend durch andere statistische Erkenntnisse untermauert, auf die Wehrhahn hinwies. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat hierzu unter dem Titel "Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010" eine 160seitige Studie veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem:

Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist diese Entwicklung insbesondere auf die Auswirkungen der ökonomischen Krise zurückzuführen. Diese Wirkung betrifft nicht nur die Zustimmung zu rechtsextremen Ideologien, deren weiteres Anwachsen in den nächsten Jahren nicht unwahrscheinlich ist, sondern (...) Vorstellungen von einer Volksgemeinschaft als Schicksalsgemeinschaft machen sich schon jetzt bemerkbar, etwa in der Unterscheidung von „Ausländer/innen“, die „uns“ etwas bringen, und jenen, die eine Belastung für das „Gemeinwohl“ darstellen." Zugleich grenzen sich Wohlhabende und die Mittelschicht gegen “die da unten” ab, reagieren mit Schuldzuweisungen, Verachtung und Ausgrenzung sowie die auf die wachsende Armut in Deutschland. Auf diese ängstliche Mittelschicht zielen auch die Rechtspopulisten mit ihren demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Parolen ab.

-> Download der Studie (PDF)

Gegenmaßnahmen

Die Studien zeigen, dass die Saat des Rechtsextremismus und -populismus in der Mitte der Gesellschaft aufgeht. Im Angesicht der eigenen Krise brechen Vorurteile auf und nimmt die Fremdenfeindlichkeit zu. Dagegen  muss sich eine sozial engagierte, weltoffene und liberale "Zivilgesellschaft" wenden – wie diese das in welchen Bündnissen tun kann, darüber debattierten die Friedenauer SPD-Genossen im Anschluss an das Referat.

Initiativen, die von der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ausgehen, stellten Marijke Höppner (Vorsitzende des Ausschusses für Jugendhilfe, Frauen- und integrationspolitische Sprecherin) und die Vorsitzende Elke Ahlhoff abschließend vor. Um ein weiteres Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen, wurde vorgeschlagen, in Kooperation mit der Bürgerinitiative Stolpersteine im August eine Aktion zu starten, bei der die in Friedenau verlegten Stolpersteine zum Gedenken der einst hier lebenden vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden in kollektiver Anstrengung gereinigt werden. Rassismus und Rechtsextremismus hängen immer auch mit einem die deutsche Vergangenheit verdrängenden Geschichtsbewusstsein zusammen. Dem will die SPD Friedenau gemeinsam begegnen.

Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot

Keine Zeit blieb mehr für eine Diskussion, ob ein Verbot der NPD als Gegenmaßnahme Erfolg verspricht und wie ein solches Verbot verfassungsgerichtlich umgesetzt werden könnte. Hierzu mache Patrick Zurth der SPD Friedenau ein Papier zugänglich, das er für die Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst hat. Es schildert in für jedermann verständlichen Worten die Ursachen des gescheiterten Verbotsantrags und den Voraussetzungen für einen erneuten - diesmal erfolgreichen - Antrag. (usd/se/hd)

-> Zum Download