Unser Bericht aus der letzten Mitgliederversammlung:

- "BerlinArbeit": Nach einer Präsentation der Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) diskutierten die Friedenauer Sozialdemokraten über ihre ehrgeizigen Ziele

- Drei Kandidaten bewerben sich um die Bundestagskandidatur zum Direktmandat in Tempelhof-Schöneberg

Stellen sich dem Mitgliedervotum: Mechthild Rawert, Serge Embacher, Elke Ahlhoff

Die Friedenauer Sozialdemokraten können aus dem Vollen schöpfen – gleich drei prominente Mitglieder der Abteilung haben bisher ihre Kandidatur als Bundestagsabgeordnete im Bundestagswahlkreis Berlin-Tempelhof – Schöneberg (Wahlkreis 82) angekündigt: Elke Ahlhoff, Serge Embacher und Mechthild Rawert. Ahlhoff ist SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg; Serge Embacher ist Vorsitzender der SPD-Abteilung (Ortsverein) Friedenau und Mechthild Rawert ist seit 2005 SPD-Bundestagsabgeordnete.

Wer das Rennen machen wird, das sollen die rund 2000 SPD-Mitglieder, die in Tempelhof-Schöneberg leben, im November selbst entscheiden, in den Wochen und Monaten zuvor wird es für die Kandidaten ausreichend Zeit und Gelegenheiten geben, sich vor den Parteimitgliedern zu präsentieren und ihre politischen Positionen darzulegen. Alle Informationen und Termine sind in Kürze hier zu finden.

Mechthild Rawert hatte ihre Kandidatur über das Internetforum bekannt gegeben, Elke Ahlhoff und Serge Embacher nutzten dafür die Mitgliederversammlung des Abteilung Frieden am vergangenen Dienstag, den 28. August.

„BerlinArbeit“ - und die ambitionierten Ziele der Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD)

Im Zentrum dieser Versammlung stand ein Vortrag, in dem Dilek Kolat das Senatsprojekt „BerlinArbeit“ vorstellte, das in ihrer „Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen“ entwickelt wurde und seit Anfang Juli in Kraft ist. Oberstes Ziel:  „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Berlin“. Diesem Ziel gleich geordnet, so Dilek Kolat, sei es „Gute Arbeit als Grundprinzip durchzusetzen“, „Berlin zu einem Top-Standort mit guten Fachkräften weiter zu entwickeln und das Zusammenspiel der Verantwortlichen zu verbessern.

Senatorin Dilek Kolat

Dass bei alledem „der Mensch“ nicht aus den Augen verloren werden darf, ist eigentlich eine selbstverständliche Binsenweisheit aber, so die sozialdemokratische Senatorin, gerade die Fachleute, die sich ständig mit Strukturen, Programmen, Diagrammen und Konzepten beschäftigten, müssten sich dieser Selbstverständlichkeit immer mal wieder erinnern. „Wir müssen, bei allem was wir tun, immer vom Menschen her denken.“

Bei ihrem Amtsantritt habe sie ein gewisses Durcheinander vorgefunden, was das Politikthema „Arbeit in Berlin“ betreffe. Programme und Initiativen hätten sich teilweise überschnitten, teilweise seien sie gegeneinander auf die Beine gestellt worden. Solch seltsamen Wildwuchs wolle sie begegnen, indem zum Beispiel Berliner Arbeitsmarktprogramme der Arbeitsagentur und ihrer Senatsverwaltung verzahnt und abgestimmt würden. Dilek Kolat illustrierte das ökonomische Gewicht der Jobcenter und Regionaldirektion, die jährlich etwa 400 Millionen Euro einsetzen. Im Vergleich: Der Senatsverwaltung für  Arbeit, Integration und Frauen stehen jährlich „nur“ rund 100 Millionen Euro für Arbeitsförderungsmaßnahmen zur Verfügung.

Wie sind diese Steuergelder am wirkungsvollsten einzusetzen, um Berlins Erwerbslose wieder in gute Arbeit zu bringen? Die Voraussetzungen für einen Aufschwung am Berliner Arbeitsmarkt sind zwiespältig: Einerseits steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kontinuierlich, die Berliner Industrie befreit sich von ihrem historischen Erbe und profitiert von Wissenschaft und Forschung in der Stadt. In vielen Branchen gibt es schon jetzt einen erheblichen Fachkräftemangel. Das Berliner Handwerk at zur Zeit wenig zu meckern, die Dienstleistungswirtschaft boomt, die Touristenströme ebben nicht ab.

Im bundesdeutschen Arbeitsmarkt bildet Berlin das Schlusslicht – noch

Andererseits lag die Arbeitslosenquote in Berlin 2011 mit 13,3 Prozent immer noch fast doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Erschreckend ist die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sechs Prozent im Bundesdurchschnitt und 14 Prozent in Berlin. Diese für Berlin skandalöse Zahl soll mithilfe des Programms „BerlinArbeit“ auf unter 10 Prozent gesenkt werden, im Jahr 2014 soll eine Arbeitslosenzahl von weniger als 200.000 in Berlin erreicht werden, so Dilek Kolat.

Beispielhaft zählte sie einige Initiativen auf, die zu diesen ehrgeizigen Zielen führen sollen und die bei den (noch) Arbeitslosen die Vermittlungschancen für den regulären Arbeitsmarkt verbessern sollen. Steuermittel werden von der Senatsverwaltung besonders eingesetzt für eine systematische Qualifizierung für den regulären Arbeitsmarkt, für eine systematische, bis zu einjährige, Begleitung der möglichen Arbeitsaufnahme (Coaching) sowie Integrationsunterstützung von Arbeitslosen, die besondere Unterstützung brauchen. Schon jetzt haben sich Initiativen bewährt, wo erfahrene, meist ehrenamtlich tätige Erwachsene, Jugendlichen, die auf Ausbildungsplatzsuche sind, unterstützen. Dieses „Mentoring“ soll weiter ausgebaut und verbessert werden.

Gezielt und teilweise mit finanziellen Anreizen sollen Betriebe und Unternehmen ermuntert werden, auch solche Jugendliche zu trainieren einzustellen, die (noch) schulische Schwächen mitbringen oder auf einen zweiten und dritten Versuch hoffen. „Wir müssen noch mehr daran setzen“, so die Arbeitssenatorin, „dass diese Jugendlichen eine gute Ausbildung im regulären Arbeitsmarkt bekommen“ - auch um später eine „gute Arbeit“ zu haben.

Vorrang für „gute und gutbezahlte Arbeit“ im regulären Arbeitsmarkt

So nennt man heute das, was früher ein normaler Arbeitsplatz war. Unbefristet, vollzeit, tarifgerecht bezahlt, von Betriebsräten und Gewerkschaften im Betrieb geschützt. Solch „gute Arbeit“ ist fast zur Ausnahme geworden in einer Beschäftigungslandschaft, die den Arbeitnehmern lächerliche Löhne und willkürliche Arbeitszeiten bietet, wo Aufstockerlöhne, Scheinselbständigkeit, Leih- und Teilzeitarbeit dominieren, Minijobs bevorzugt werden. Im Bundesrat, so die Sozialdemokratin Dilek Kolat, habe sie für das Land Berlin schon interessante Schritte in dieser Richtung unternommen, sei aber immer wieder an den dort herrschenden Mehrheiten gescheitert.

Diese (noch) mehrheitsfähigen Sozialgespenster gilt es zu vertreiben – spätestens nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr. (usd)