Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme am Protest gegen die unsoziale Mietrechtsänderung der schwarz-gelben Bundesregierung am 1. Februar auf. An diesem Freitag berät der Bundesrat über das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung. Vor dem Bundesrat ist ab 9.30 Uhr eine kundgebung geplant, an der sich u.a. die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD), der Verein CLOF e.V.., der ver.di Landesverband Berlin-Brandenburg, die Berliner SPD, die sozialpolitische Sprecherin des SoVD Ursula Engelen-Kefer und die EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft beteiligen.

Demonstration vor dem Bundesrat
Wann: Freitag, 1. Februar 2013, 9:30 Uhr
Wo: vor dem Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin

Der Aufruf:

• Die schwarz-gelbe Mietrechtsnovelle der Merkel-Regierung ist unsozial. Sie zerstört das „Gleichgewicht“ zwischen Mietenden und Vermietenden!
• Mieter*innen sollen energetische Sanierungen dulden und dabei wird das Recht auf Mietminderung bei Lärm- und Schmutzbelastungen gestrichen.
• Kosten der energetischen Sanierung soll weiter auf die Mietenden umgelegt werden, weil „die Mieter*innen ja Strom und Heizkosten sparen“. Ein wirklicher Vergleich von
• Mieterhöhung im Verhältnis zur Einsparung ist nicht vorgesehen. Bei den rasant steigenden Strom- und Heizkosten drohen weiterhin höhere Belastungen.
• Der Klimawandel wird zum Vorwand für Sanierungen, für Mieterhöhungen und die Reduzierung der Mietschutzrechte benutzt.
• Die Reduzierung von Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von 3 Jahren (länderbezogene Kappungsgrenze) ist ein nicht ausreichender Schritt.
• Wirksam wird Mietwucher nur bekämpft, wenn es eine Grenze von Erhöhungen bei Neuvermietungen gibt. Hinzu kommen noch steigende Strom- und Heizkosten.

Die Bundestagswahl ist auch eine Mieter*innenwahl, Frau Merkel! Deshalb: Stoppt das unsoziale schwarz-gelbe Projekt der Mietrechtsänderung! Die Mietpreisspirale muss gestoppt werden. Dazu müssen Mieterhöhungen bei Bestands- und Neuvermietungen sozial geregelt und begrenzt werden. BezahlbarerWohnraum für alle ist knapp, insbesondere in den Städten und Metropolen wie Berlin. Darunter leiden insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Wir wollen unsere Stadt, auch die innerstädtischen Quartiere, für alle sozialen Gruppen erschwinglich halten.