Die Friedenauer SPD debattierte über ein drohendes weltweites Handelsabkommen und die Folgen für Bürgerrechte und Informationsfreiheit. Aber auch Wissenschaftlern, Musikern, Text- und Softwareautoren droht Ungemach. Die Mitgliederversammlung hat deshalb eine Resolution verabschiedet.

Gegen das Acta-Abkommen hat sich die Friedenauer SPD während einer Mitgliederversammlung am 27. März 2012 ausgesprochen. In einer Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde, wurden die sozialdemokratischen Volksvertreter/innen in Berlin und Brüssel aufgefordert, sich gegen die Ratifizierung des Acta-Abkommmens durch die Bundesregierung einzusetzen. Den Wortlaut der Friedenauer Resolution finden Sie am Ende dieses Beitrags. Der Resolution der Versammlung, an der auch Friedenauer Bürger ohne Parteibuch teilnahmen, war eine lebendige Debatte in der gut besuchten Freizeitstätte Stierstraße vorausgegangen. Dr. Serge Embacher, Vorsitzender der SPD im traditionsreichen Künstlerstadtteil Friedenau, moderierte. Ein Teilnehmer sagte zum Abschluss: "In meiner langen Parteimitgliedschaft ist es nicht oft passiert, dass ich in einer Ortsvereinsversammlung so viel klüger geworden bin". Was hat ihn schlauer gemacht? Acta – die verräterisch bürokratische Abkürzung steht für "Anti Counterfeiting Trade Agreement" – ist der offenbar misslingende Versuch, auf transnationaler Ebene mit Hilfe eines Handelsabkommens Produktpiraterie einzudämmen und geistiges Eigentum zu schützen. Die Kritiker monieren, dass Acta in Wahrheit nur den Ansprüchen einflussreicher Medien- und Anwaltskonzerne diene, mithin der sogenannten Verwertungsindustrie. Urheber – das sind nicht etwa Leute, die Auerochsen in die Höhe stemmen, sondern Komponisten, Texter, Fotografen, Maler und Filmemacher – ihnen bleibt meist nur der kleinste Teil der Verwertungskette in der digitalen Welt: Wer Glück hat, darf z. B. als Buchautor oder Musiker auf fünf bis zehn Prozent der Verkaufseinnahmen als Honorar rechnen. Verwertungsindustrie und Abmahnfabriken Hand in Hand Große Unternehmen der Medien- und Unterhaltungsindustrie verdienen schon jetzt prächtig mit den Rechten, die ihnen Wissenschaftler, Musiker, Softwareproduzenten, Spieleerfinder, Film-, Bild- und Textautoren gegen Bares überlassen (müssen); komplette Kanzleiunternehmen haben sich darauf spezialisiert, das Internet durchzukämmen und angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht mit lukrativen Abmahnverfahren zu ahnden. Zuletzt musste sich sogar der SPD-Ortsverein Friedenau gegen einen solchen Versuch juristisch wehren, per Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgezockt zu werden. Das Acta-Abkommen werde dafür sorgen, dass die Rechte der Endverbraucher von digitalen Produkten und das Recht von Internetnutzern auf informationelle Selbstbestimmung weiter eingeschränkt würden, befürchtet André Kopmann, der das umstrittene Thema Acta zu Beginn der Friedenauer SPD-Mitgliederversammlung präsentierte. Erstaunlich sei, dass die offizielle Politik dieses Thema jahrelang verschlafen habe, erst die Bürgerproteste der vergangenen Monate hätten – ausgehend von Polen – dafür gesorgt, dass Informationsfreiheit im Internet gegen die Ansprüche von Verwertungsindustrie und Kanzleifabriken auf die Tagesordnung gekommen sei. Erst allmählich beschäftige sich auch die offizielle politische Öffentlichkeit mit einer brisanten Acta-Regelung. Was dem Überwachungsstaat nicht gelingt, will die Verwertungsbranche durchboxen Diese sieht vor, dass Internetdienstleister zugunsten der Medien- und Verwertungsunternehmen die Daten ihrer Kunden ständig auf etwaige Verstöße gegen Urheberrechte durchsuchen und anzeigen sollen – wo der Überwachungsstaat per Gesetz, richterlicher, parlamentarischer und journalistischer Kontrolle noch einigermaßen in Schranken gehalten werden kann, könnte dann eine mächtige Verwertungsmaschinerie unsere Bürgerrechte ungehindert einschränken, Hand in Hand mit Internetunternehmen. Damit es zu diesem obszönen "Big-brother-is-watching-you" nicht kommen möge, schickten die Friedenauer Sozialdemokraten die Resolution "Stoppt Acta" auf den Weg. Die Diskussionsbeiträge zeigten, dass auch viele Friedenauer von dem Problem betroffen sind – sei es als Internetnutzer, die im Netz zur Selbstzensur gezwungen würden, um ja nicht den juristischen Abmahnungsfabriken eine Angriffsfläche zu bieten. Oder sei es als Musiker, Redenschreiber, Buchautoren, Werbetexter, Softwareautoren, Veranstaltungsmanager oder Autoren von Drehbüchern und Büchern, Zeitschriften- und Zeitungsartikeln, die sich viel Arbeit mit "geistigem Eigentum" machen, aber wenig Rechte und noch weniger Honorare beanspruchen dürfen. (usd)

Resolution der SPD Friedenau Stopp für ACTA! Das ACTA-Abkommen (Anti Counterfeiting Trade Agreement) gefährdet - entgegen seinem formulierten Anspruch – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Rechte von Urhebern im Internet. Es kann durch die systematische Speicherung von Nutzerdaten und durch eine damit einher gehende massenhafte Abmahnpraxis dazu führen, potenziell alle Internet-Nutzer/innen zu kriminalisie-ren. ACTA dient in erster Linie nicht dem Schutz von Urheberinnen und Urhebern, sondern den Interessen großer Industrien (z. B. Unterhaltungs-, Computer-, Elektronik-, Agrar-, Pharma- und Verlagsindustrie). Die sozialdemokratischen Mandatsträger/innen auf Bundes- und europäischer Ebene werden aufgefordert, sich gegen die Ratifizierung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung einzusetzen. Dasselbe gilt für die Umsetzung von ACTA in nationales Recht. Die SPD setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein, das die legitimen Rechte von Urheberinnen und Urhebern auf angemessene Vergütung ebenso berücksichtigt wie die Freiheit der Informations- und Wissensbeschaffung. Berlin-Friedenau, 27. März 2012

Links zum Thema: Ausführliche Informationen:

• Zwischenbericht der Enqueté-Kommission "Digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages zum Thema "Urheberrecht" (PDF)
• Webseite der Enqueté-Kommission

Aktuelle Diskussionen:

• Zum Streit zwischen der GEMA und www.youtube.com
• Zum Offenen Brief von "Tatort"-Autoren, die sich für den Schutz des Urheberrechts aussprechen (www.netzpolitik.org)

Position der SPD-Bundestagsfraktion zu ACTA:

• Zur Überprüfung von ACTA vor dem EuGH
• Kritik am Verfahren Nr. 1
• Kritik am Verfahren Nr. 2
• Kritik am Verfahren Nr. 3