Wir laden herzlich ein zur offenen Mitgliederversammlung.
Zeit: Dienstag, den 31. August 2010 um 19.30 Uhr
Ort: Stierstraße 20a, 12159 Berlin
Thema: Mehr Sicherheit am Finanzmarkt durch Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht
Referent: Frank-Christian Pauli, Referent für den Bereich Banken beim Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V.
Für Finanzdienstleistungen mit vertretbaren Risiken und Nebenwirkungen brauchen wir einen gesetzlich verankerten Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht. Voraussichtlich im Herbst will der Bundestag über einen Gesetzesentwurf entscheiden, der den Anlegerschutz stärken und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes sichern soll. Doch für ein verbraucherfreundliches Gesetz muss die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Verbraucherschutz als Aufgabe bekommen und müssen die Verbraucherverbände mit einer Marktwächterfunktion ausgestattet werden – Forderungen, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP keine Berücksichtigung fanden.
In den meisten europäischen Ländern und den USA wurde der Verbraucherschutz inzwischen in der Finanzaufsicht verankert. Transparenz in der Abwägung der Risiken und der grundsätzliche Anspruch auf Schadenersatz für den Verbraucher sind in diesen Ländern zwar unterschiedlich, aber doch geregelt. Schließlich wird jeder Anleger sein Geld lieber in einem Land investieren, in dem die Aufsicht funktioniert und in dem ein sicherer Anlagemarkt vorhanden ist.
25.05.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: Infostand
28.05.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung zum Thema Europa: Referentin Sandra Hildebrandt
02.06.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: ADFC-Fahrrad-Sternfahrt
11.06.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Offene Vorstandssitzung
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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