Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat nach dem Scheitern des Volksbegehrens zu Tempelhof dazu aufgerufen, den Blick nach vorn zu richten. "Die Berlinerinnen und Berliner haben nach dieser Entscheidung einen Anspruch darauf, dass die zentralen Zukunftsaufgaben unserer Stadt wieder in den Mittelpunkt gerückt werden", sagte Müller.
Müller begrüßte das Ergebnis des Volksentscheids: "Durch diese Entscheidung werden 460.000 Anwohnerinnen und Anwohner ab dem 1. November 2008 vor Fluglärm, Umweltverschmutzung und Sicherheitsrisiken bewahrt. Gleichzeitig ist das Votum für BBI von herausragender Bedeutung, denn nun steht einem zügigen Ausbau des größten Infrastrukturprojektes der Region nichts mehr im Wege."
Die Konzepte zur Nachnutzung müssten nun zügig vorangetrieben werden. Dabei werde das Gedenken an die historische Bedeutung des Flughafens eine herausragende Rolle spielen, so Müller. Das Ergebnis sei aber auch "eine schwere politische Niederlage für CDU und FDP". Müller: "Der CDU- Fraktionsvorsitzende Pflüger ist trotz bisher nie dagewesener medialer und finanzieller Unterstützung politisch und persönlich gescheitert."
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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