Der von der Berliner SPD geführte Senat fordert mit einem Gesetzentwurf, der letzten Freitag in den Bundesrat eingebracht wurde, eine engere Grenzen für Mietsteigerungen. Die geforderten Beschränkungen betreffen insbesondere Mieterhöhungen nach der energetischen Sanierung von Altbauten.
„Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieter haben sich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderentwickelt. Politik muss hier handeln“, sagte hierzu Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am Freitag im Bundesrat. Die Einkommensschwäche vieler Haushalte in Berlin, in anderen Großstädten und vor allem in den neuen Bundesländern erfordere deshalb eine „Neujustierung des sozialen Mietrechts“.
14.05.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Offene Vorstandssitzung
25.05.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: Infostand
28.05.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung zum Thema Europa: Referentin Sandra Hildebrandt
02.06.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: ADFC-Fahrrad-Sternfahrt
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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